Handelsblatt: keine
Rechtsanwalts-GmbH Co. KG?
Das Handelsblatt fragt polemisch vor einiger Zeit: "Fällt
Ihnen, liebe Leser, ein überzeugender Grund ein, aus dem eine Anwaltskanzlei
als GmbH betrieben werden kann (§ 59c Abs. 1 BRAO), nicht aber als GmbH &
Co. KG? Mir auch nicht! Wer die typische GmbH & Co. KG ohne Vermögensbeteiligung
der Komplementär-GmbH kennt, wird mir darin zustimmen, dass diese Gesellschaft
de facto nichts anderes ist als eine mitunternehmerische (§ 15 EStG)
auf Kapitalkonten (nur) der Kommanditisten aufbauende GmbH im formalen Gewand
einer Personengesellschaft mit einem GmbH-Geschäftsführer als (mittelbarem)
Leitungsorgan. GmbH und GmbH & Co. KG sind insofern funktionsgleich."
Den Schatz des Priamos Gmbh & Co. KG kann man so nicht finden. Die
Rechtslage ist in Berlin anders als in Wien, oder?
Das Handelsblatt weiter: "Doch so weit arbeitet sich der
BGH als Rechtsmittelinstanz gar nicht vor. Mit einer dem Wortlaut verhafteten
Auslegung des HGB schiebt er die Sache ganz dem Handelsrecht in die Schuhe: Da
eine Anwaltsgesellschaft weder gewerblich tätig ist (§ 105 Abs. 1 HGB) noch
„nur eigenes Vermögen verwaltet“ (§ 105 Abs. 2 HGB), kann die Gesellschaft nach
der vom BGH geteilten herrschenden Meinung den Status einer GmbH & Co.KG
gar nicht durch Eintragung in das Handelsregister erlangen. Das Anwaltsberufsrecht
könnte, wenn man dem folgt, die Anwalts-GmbH & Co. KG also gar nicht
anerkennen, selbst wenn es wollte! Das ist, wie gesagt, herrschende Auffassung,
an die sich ein Schwall von Verfassungsbedenken anschließt (Gleichbehandlung?
Berufsfreiheit?).
Der Anwaltssenat weist diese Bedenken beherzt zurück. Seine
Ausführungen sind zur Hälfte handelsrechtlicher und zur anderen Hälfte
verfassungsrechter Art, und zur Gänze sind sie beklagenswert. Die
Bundesrechtsanwaltsordnung kommt darin gar nicht vor. Nun wird wohl der
deutsche Gesetzgeber, um Ordnung ins Berufsrecht zu bringen, gleich an zwei
Stellen nachbessern müssen: im HGB und in der BRAO. So machen Juristen sich und
anderen Arbeit. Gern denkt man bei diesem Ausblick an die Zeiten des
Bayerischen Obersten Landesgerichts zurück, das einst die Anwalts-GmbH und
später die Anwalts-AG ohne Vorarbeit des Bundestags akzeptiert hat (Beschlüsse
von 1994 und 2000). Diesem Gericht, inzwischen aus finanziellen Gründen
liquidiert, gebührt ehrenhaftes Heldengedenken. Statt den Gesetzeswortlaut zu
buchstabieren, hat es Recht gesprochen und hat damit recht gesprochen.
Der Anwaltssenat dagegen zeigt jetzt, was dabei herauskommt,
wenn sich Richter, getreu Montesquieu, nur als „la bouche de la loi“ verstehen.
Schade!"
Autor und presserechtlich verantwortlich, Urheberrechte bei: Michael Petri
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